Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin kündigt nach elf Jahren im Amt ihren Rückzug an. Ihr Nachfolger soll Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) werden. 19.06.2024 | 2:32 min
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer tritt vor Ende ihrer Amtszeit zurück. Über einen solchen Schritt von Dreyer war schon länger spekuliert worden. Die Politikerin der SPD erklärte am Mittwochmittag in Mainz:
Es ist für mich eine schwere Entscheidung, heute Ihnen mitzuteilen, dass ich vom Amt der Ministerpräsidentin zurücktreten werde.
"Es fiel Malu Dreyer wirklich schwer, ihr Amt abzugeben, sie hat dieses Amt sehr gerne ausgeübt", sagt Christopher Heinze, Korrespondent im ZDF-Landesstudio Rheinland-Pfalz. Sie sei als Ministerpräsidentin stets glaubwürdig gewesen: "Man hat ihr sehr vieles abgenommen."
Sie könne ihr Amt nicht mehr so ausüben wie sie das von sich erwarte, so Malu Dreyer. Ihr Rücktritt habe nichts mit den jüngsten schlechten Wahlergebnissen der SPD zu tun.19.06.2024 | 6:32 min
Dreyer: Nicht mehr genug Energie
Die Begegnungen mit Menschen hätten ihr immer viel Kraft gegeben in ihrem Amt. "Aber leider muss ich für mich einfach feststellen, dass diese Kraft endlich ist." Sie habe nicht mehr die Energie, von der sie glaube, dass man sie braucht, um das Amt ihrem eigenen Anspruch gemäß auszufüllen.
Im normalen Leben würde man sagen: Meine Akkus, die laden sich nicht mehr so schnell auf.
Darum sei diese Entscheidung in den vergangenen Tagen in ihr gereift. Die 63-jährige Politikerin hatMultiple Sklerose(MS), geht offen mit ihrer Krankheit um, nannte sie aber nicht im Zusammenhang mit dem Rücktritt.
- Multiple Sklerose: Mit der Autoimmunkrankheit leben
Am 10. Juli solle Alexander Schweitzer im Mainzer Landtag als ihr Nachfolger gewählt werden. Sie freue sich, sagen zu können, dass sie mit ihm "einen wirklich guten Nachfolger" haben werde. Zudem folge Sabine Bätzing-Lichtenthäler auf Roger Lewentz als erste SPD-Landeschefin.
Malu Dreyer gibt ihr Amt auf: Sie sei nicht amtsmüde, erklärte die SPD-Politikerin aus Rheinland-Pfalz. Aber ihre Akkus würden sich nicht mehr so schnell aufladen, wie früher. 19.06.2024 | 15:33 min
Dreyer führt Ampel in Mainz
Politikwissenschaftler Uwe Jun bescheinigt Dreyer, einen guten Zeitpunkt für den Rücktritt gewählt zu haben. So habe ihr Nachfolger genug Zeit, sich in das Amt einzuführen, sagte Jun der dpa. Schweitzer trete in "sehr große Fußstapfen". Es sei für ihn keine leichte Aufgabe, weil Dreyer sehr hohe Popularitätswerte habe.
Die 63 Jahre alte Dreyer ist seit 2013 Regierungschefin in Rheinland-Pfalz, sie wurde damals Nachfolgerin von Kurt Beck. Aktuell führt sie eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP an, die - anders als die auf Bundesebene - weitgehend geräuschlos agierte. Es ist im politischen Mainz ein offenes Geheimnis, dass Dreyer mit vielen Gesprächen einen wesentlichen Teil dazu beiträgt.
Damit habe sie die SPD auch strategisch für ein Bündnis mit FDP und Grünen geöffnet, erklärt ZDF-Korrespondent Dominik Rzepka aus dem Hauptstadtstudio. In Mainz regierte Dreyer damals bereits mit Volker Wissing zusammen, verhandelte mit ihm die Ampel im Bund. "Mit dem Rücktritt Malu Dreyers verliert die SPD jetzt also eine wichtige Vermittlerin zwischen den Parteien."
ZDF-Reporterin Christel Haas berichtet aus Mainz über den Rücktritt von Dreyer..19.06.2024 | 1:13 min
Ebling doch nicht Dreyer-Nachfolger
Der aus dem südpfälzischen Landau stammende Schweitzer ist seit der Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2021 wieder im rheinland-pfälzischen Kabinett vertreten. Der 50-Jährige war bereits in den Jahren 2013 und 2014 Minister gewesen, zwischenzeitlich war er dann Fraktionschef der SPD im rheinland-pfälzischen Landtag.
Arbeitsminister Alexander Schweitzer soll auf Malu Dreyer folgen.
Quelle: dpa
Neben Schweitzer wurden unter anderem auch Innenminister Michael Ebling und die derzeitige Landtagsfraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (beide SPD) für die Nachfolge von Dreyer gehandelt.
Dreyer gibt ihrem Nachfolger vor der Landtagswahl eine Chance
Mit dem Rückzug der im pfälzischen Neustadt an der Weinstraße geborenen Dreyer dürfte das in der Landespolitik künftig zentrale Duell stehen: Alexander Schweitzer gegen Gordon Schnieder von der CDU. Sowohl in der regierenden SPD als auch bei der Union hatte es immer wieder geheißen, dass nach der Kommunal- und Europawahl auf die personelle Aufstellung für 2026 geschaut werden solle.
Alexander Schweitzer, Sozialminister von Rheinland-Pfalz, soll neuer Ministerpräsident werden. Er soll auf Malu Dreyer folgen, die er bei der gemeinsamen Pressekonferenz würdigte.19.06.2024 | 5:57 min
Nun habe er als Dreyers Nachfolger eine ähnliche Ausgangsposition vor der Landtagswahl im Frühjahr 2026 wie sie damals, sagt ZDF-Korrespondent Christopher Heinze:
Dreyer hatte selbst drei Jahre im Amt der Ministerpräsidentin Zeit, sich zu profilieren, bevor sie sich Landtagswahlen stellen musste. Sie konnte sich im Land bekannt machen. Jetzt gibt sie ihrem Nachfolger die Möglichkeit, sich als Regierungschef zu profilieren.
Bei der CDU war vergangene Woche bekanntgegeben worden, dass Schnieder, der schon länger CDU-Fraktionschef im Landtag in Mainz ist, demnächst auch Chef der Landespartei werden soll. Der bisherige Amtsinhaber Christian Baldauf kündigte an, selbst nicht mehr anzutreten und Schnieder bei einer Sitzung des Landesvorstands am 9. Juli als seinen Nachfolger vorzuschlagen.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) gibt ihr Amt auf. ZDFheute live zeigt die Pressekonferenz mit ihrer Erklärung und ordnet ein.19.06.2024 | 47:33 min
Quelle: Reuters, dpa
